I. Grundlegende Bestimmungen
- Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Weiteren nur „Geschäftsbedingungen“) wurden in Einklang mit § 1751 ff. Gesetz Nr. 89/2012 Slg., Bürgerliches Gesetzbuch (im Weiteren nur „Bürgerliches Gesetzbuch“) herausgegeben
EVmate s.r.o.,
ID Nr.: 17457661
UST-ID Nr.: CZ17457661
mit Firmensitz: Cílkova 865/11, 142 00 Praha 4, Tschechische Republik
eingetragen beim städtischen Gericht in Prag, Abschnitt C, Eintrag 101498
Kontaktdaten:
E-Mail: sales@evmate.eu
www.evmate.eu
(im Weiteren nur „der Verkäufer“) - Diese Geschäftsbedingungen regeln die gegenseitigen Rechte und Pflichten zwischen dem Verkäufer und einer natürlichen Person, welche außerhalb ihrer unternehmerischen Tätigkeit als Verbraucher oder im Rahmen ihrer unternehmerischen Tätigkeit (im Weiteren nur: „der Käufer“) über das Bestellformular auf den Internetseiten www.evmate.eu (im Weiteren nur „der Internetshop“) einen Kaufvertrag abschließt.
- Die Bestimmungen der Geschäftsbedingungen sind untrennbarer Bestandteil des Kaufvertrags. Abweichende Vereinbarungen im Kaufvertrag haben Vorrang vor den Bestimmungen der Geschäftsbedingungen.
- Diese Geschäftsbedingungen und der Kaufvertrag werden in der tschechischen, deutschen oder englischen Sprache aufgesetzt.
II. Angaben zu Ware und Preisen
- Angaben zur Ware, einschließlich der Angabe der Preise der einzelnen Artikel und ihrer Haupteigenschaften, sind bei den einzelnen Artikeln im Katalog des Internetshops aufgeführt. Die Warenpreise enthalten die Mehrwertsteuer sowie sämtliche anfallenden Gebühren und Rücksendekosten, sofern die Ware aufgrund ihres Wesens nicht auf normalem Postweg zurückgesandt werden kann. Die Preise sind gültig, solange sie im Internetshop angezeigt werden. Diese Regelung schließt nicht die Vereinbarung eines Kaufpreises zu individuell vereinbarten Bedingungen aus.
- Sämtliche Warenpräsentation im Katalog des Internetshops hat nur informativen Charakter und der Verkäufer ist nicht verpflichtet, einen Kaufvertrag für diese Ware abzuschließen.
- Im Internetshop sind Informationen über die mit der Verpackung und der Lieferung der Ware verbundenen Kosten veröffentlicht.
- Eventuelle Rabatte auf den Kaufpreis können nicht miteinander kombiniert werden, sofern nicht anders mit dem Verkäufer vereinbart.
III. Bestellung und Abschluss des Kaufvertrags
- Kosten, welche dem Käufer durch die Verwendung von Fernkommunikationsmitteln in Zusammenhang mit dem Abschluss des Kaufvertrags entstehen (Kosten für die Internetverbindung, Kosten für Telefongespräche) trägt der Käufer selbst. Diese Kosten weichen nicht vom Basistarif ab.
- Der Käufer tätigt die Bestellung durch Ausfüllen des Bestellformulars.
- Bei Eingabe der Bestellung wählt der Käufer die Ware, die entsprechende Stückzahl sowie die Zahlungsmethode und Lieferart aus.
- Vor dem Absenden der Bestellung hat der Käufer die Möglichkeit, die Angaben, die er in der Bestellung ausgefüllt hat, zu kontrollieren und zu ändern. Das Absenden der Bestellung erfolgt durch Betätigen des Bestätigungsfelds. Die in der Bestellung genannten Angaben werden vom Verkäufer als korrekt angesehen. Bedingung für die Gültigkeit der Bestellung ist das Ausfüllen der Pflichtangaben im Bestellformular und die Bestätigung des Käufers, dass er sich mit diesen Geschäftsbedingungen vertraut gemacht hat.
- Der Verkäufer sendet dem Käufer sofort nach Erhalt der Bestellung eine Bestätigung über den Bestellungseingang an die E-Mail-Adresse, welche der Käufer bei der Bestellung angegeben hat. Diese Bestätigung erfolgt automatisch und wird nicht als Vertragsabschluss angesehen. In der Anlage zu der Bestätigung befinden sich die aktuellen Geschäftsbedingungen des Verkäufers. Der Kaufvertrag ist erst nach Annahme der Bestellung durch den Verkäufer abgeschlossen. Die Mitteilung über die Bestellungsannahme wird an die E-Mail-Adresse des Käufers gesendet.
- Falls der Verkäufer eine der Anforderungen der Bestellung nicht erfüllen kann, so schickt er dem Käufer ein geändertes Angebot an dessen E-Mail-Adresse. Das geänderte Angebot wird als ein neuer Kaufvertragsentwurf angesehen und der Kaufvertrag wird in diesem Fall durch die Bestätigung des Käufers, dass er dieses Angebot akzeptiert, die an die in diesen Geschäftsbedingungen genannte E-Mail-Adresse des Verkäufers gesendet wird, abgeschlossen.
- Alle vom Verkäufer akzeptierten Bestellungen sind bindend. Der Käufer kann die Bestellung stornieren, solange dem Käufer nicht die Mitteilung über die Bestellungsannahme durch den Verkäufer zugestellt wurde. Der Käufer kann die Bestellung telefonisch oder schriftlich über die in diesen Geschäftsbedingungen genannte Telefonnummer oder E-Mail-Adresse stornieren.
- Falls bei der Anzeige des Preises im Internetshop oder im Verlauf der Bestellung ein offensichtlicher technischer Fehler von Seiten des Verkäufers auftritt, so ist der Verkäufer nicht verpflichtet, dem Käufer die Ware zu diesem offensichtlich falschen Preis zu liefern, auch in dem Fall, dass der Käufer eine automatische Bestätigung über den Bestellungseingang entsprechend diesen Geschäftsbedingungen erhalten hat. Der Verkäufer informiert den Käufer ohne unnötige Verzögerung über den Fehler und schickt dem Käufer ein geändertes Angebot an seine E-Mail-Adresse zu. Das geänderte Angebot wird als ein neuer Kaufvertragsentwurf angesehen und der Kaufvertrag wird in diesem Fall durch die Bestätigung des Käufers, dass er dieses Angebot akzeptiert, die an die E-Mail-Adresse des Verkäufers gesendet wird, abgeschlossen.
IV. Zahlungsbedingungen und Lieferung der Ware
- Den Warenpreis und eventuelle Kosten, die mit der Lieferung der Ware gemäß dem Kaufvertrag verbunden sind, kann der Käufer auf folgende Arten erstatten:
- bargeldlos mit Geldkarte
- bargeldlos per Überweisung auf das Konto des Verkäufers über das Zahlungsportal GoPay.
- bargeldlos per Überweisung auf das Bankkonto des Verkäufers Kontonr. 123-10355080287/0100, Komerční banka a.s. in Tschechischen Kronen, oder bargeldlos per Überweisung auf das Bankkonto des Verkäufers Nr.:CZ4501000001231035100217, SWIFT-Code KOMBCPPXXX, Komerční banka a.s., in Euro.
Der Käufer ist verpflichtet, dem Verkäufer zusammen mit dem Kaufpreis auch die mit Verpackung und Versand der Ware verbundenen Kosten sowie eventuelle Zollgebühren in vereinbarter Höhe zu bezahlen. Sofern nicht ausdrücklich anders erwähnt, werden im Weiteren unter Kaufpreis auch die mit der Lieferung verbundenen Kosten verstanden.
- Im Falle einer Barzahlung ist der Kaufpreis bei Übergabe der Ware fällig. Im Falle einer bargeldlosen Bezahlung ist der Kaufpreis innerhalb von 10 Tagen ab Abschluss des Kaufvertrags fällig.
- Im Falle einer Bezahlung über ein Zahlungsportal geht der Käufer gemäß den Anweisungen des jeweiligen Zahlungsanbieters vor.
- Im Falle einer bargeldlosen Bezahlung ist die Verpflichtung des Käufers, den Kaufpreis zu erstatten, durch Eingang des entsprechenden Betrags auf dem Konto des Verkäufers erfüllt.
- Der Verkäufer fordert vom Käufer keine Anzahlung oder andere ähnliche Zahlung. Die Erstattung des Kaufpreises vor Absenden der Ware gilt nicht als Anzahlung.
- Gemäß dem Gesetz über die Einnahmenerfassung ist der Verkäufer verpflichtet, dem Käufer eine Rechnung auszustellen. Gleichzeitig ist er verpflichtet, die Einnahme online bei der Steuerverwaltung zu erfassen; im Falle von technischen Problemen nach spätestens 48 Stunden.
- Die Ware wird an den Käufer geliefert:
- durch ein Transportunternehmen an die vom Käufer in der Bestellung genannte Adressemit
- persönlicherAbholung an der Betriebsstätte des Verkäufers
- Die Wahl der Versandart erfolgt im Rahmen des Bestellvorgangs.
- Die Kosten für die Lieferung der Ware entsprechend der Versand- und Zustellungsart sind in der Bestellung des Käufers und in der Bestellbestätigung des Verkäufers aufgeführt. Falls die Versandart auf Grundlage eines Sonderwunsches des Käufers vereinbart wird, trägt der Käufer das Risiko sowie eventuelle zusätzliche Kosten, die mit dieser Versandart verbunden sind.
- Falls der Verkäufer gemäß Kaufvertrag verpflichtet ist, die Ware an eine vom Käufer in der Bestellung bestimmten Ort zu liefern, ist der Käufer verpflichtet, die Ware bei Lieferung entgegenzunehmen. Falls die Ware aus Gründen von Seiten des Käufers wiederholt oder auf eine andere Art als in der Bestellung aufgeführt geliefert werden muss, ist der Käufer verpflichtet, die Kosten für die wiederholte Lieferung der Ware, bzw. die Kosten für diese andere Lieferart zu tragen.
- Der Käufer ist verpflichtet, die Unversehrtheit der Warenverpackung bei Entgegennahme der Ware vom Transporteur zu prüfen und im Falle jeglicher Mängel diese unverzüglich dem Transporteur zu melden. Bei einer festgestellten Beschädigung der Verpackung, welche auf ein unberechtigtes Eindringen in die Sendung hindeutet, muss der Käufer die Sendung nicht vom Transporteur entgegennehmen.
- Der Verkäufer stellt dem Käufer eine Rechnung aus. Diese wird an die E-Mail-Adresse des Käufers gesendet. Gleichzeitig wird die Rechnung der gelieferten Ware beigelegt.
- Das Eigentumsrecht an der Ware geht nach der Erstattung des gesamten Kaufpreises der Ware einschließlich Lieferkosten, frühestens jedoch bei Entgegennahme der Ware auf den Käufer über. Die Verantwortung für ein eventuelles Verderben, eine Beschädigung oder den Verlust der Ware geht zum Zeitpunkt der Warenübernahme oder in dem Augenblick, in welchem der Käufer dazu verpflichtet war, die Ware entgegenzunehmen, dies jedoch entgegen dem Kaufvertrag nicht getan hat, auf den Käufer über.
V. Vertragsrücktritt
- Ein Käufer, der den Kaufvertrag außerhalb seiner Unternehmertätigkeit als Verbraucher abgeschlossen hat, hat das Recht, vom Kaufvertrag zurückzutreten.
- Die Frist für den Vertragsrücktritt beträgt 14 Tage
- ab dem Tag der Warenübernahme,
- ab dem Tag der Übernahme der letzten Warenlieferung, sofern mehrere Warenarten oder die Lieferung mehrerer Teile Vertragsgegenstand sind,
- ab dem Tag der Übernahme der ersten Warenlieferung, sofern eine wiederholte regelmäßige Warenlieferung Vertragsgegenstand ist.
- Der Käufer kann unter anderem nicht vom Kaufvertrag zurücktreten:
- bei der Lieferung von Waren oder Leistungen, deren Preis unabhängig vom Verkäufer von Schwankungen auf den Finanzmärkten abhängig ist, zu denen es während der Vertragsrücktrittsfrist kommen kann,
- bei der Lieferung von Ware, die auf Wunsch des Käufers oder auf dessen Person angepasst wurde,
- in weiteren in § 1837 des Bürgerlichen Gesetzbuchs genannten Fällen.
- Um die Frist für den Vertragsrücktritt einzuhalten, muss der Käufer innerhalb der Vertragsrücktrittsfrist eine Erklärung über seinen Rücktritt vom Vertrag einsenden.
- Der Käufer sendet die Erklärung über seinen Rücktritt vom Kaufvertrag an die E-Mail-Adresse: sales@evmate.eu oder an die Postanschrift des Verkäufers. Der Verkäufer bestätigt dem Käufer unverzüglich die Annahme des Vertragsrücktritts oder sendet ihm Informationen über die Ablehnung des Vertragsrücktritts aufgrund seiner Unrechtmäßigkeit zu.
- Ein Käufer, der vom Vertrag zurücktritt, ist verpflichtet, die Ware innerhalb von 14 Tagen ab Vertragsrücktritt an den Verkäufer zurückzusenden.
- Wenn der Käufer vom Vertrag zurücktritt, erstattet ihm der Verkäufer unverzüglich, spätestens jedoch 14 Tage nach Vertragsrücktritt den Kaufpreis zurück, welchen er von ihm erhaltenen hat, und zwar auf dieselbe Weise, auf die er die Zahlung erhalten hat. Der Verkäufer erstattet dem Käufer den Kaufpreis nur dann auf eine andere Weise zurück, falls der Käufer damit einverstanden ist und ihm dadurch keine zusätzlichen Kosten entstehen.
- Wenn der Käufer vom Kaufvertrag zurücktritt, ist der Verkäufer nicht verpflichtet, dem Käufer den Kaufpreis zurückzuerstatten, bevor ihm der Käufer die Ware übergibt.
- Der Käufer muss die Ware unbeschädigt, unbenutzt, unverschmutzt und nach Möglichkeit in der Originalverpackung an den Verkäufer zurücksenden. Der Verkäufer ist berechtigt, den Anspruch auf Erstattung eventueller an der Ware entstandener Schäden einseitig gegen den Anspruch des Käufers auf Rückerstattung des Kaufpreises zu verrechnen.
- Der Verkäufer ist berechtigt vom Kaufvertrag zurückzutreten, wenn die Ware ausverkauft oder nicht verfügbar ist, oder wenn der Hersteller, Importeur oder Lieferant der Ware die Produktion oder den Import der Ware eingestellt hat. Der Verkäufer informiert den Käufer hierüber unverzüglich über die in der Bestellung angegebene E-Mail-Adresse und erstattet dem Käufer innerhalb von 14 Tagen nach Erklärung des Rücktritts vom Kaufvertrag die gesamte Zahlung einschließlich der von ihm im Rahmen der Vertragsvereinbarungen erhaltenen Lieferkosten auf dieselbe Weise, wie er sie erhalten hat, oder entsprechend dem Wunsch des Käufers zurück.
VI. Rechte infolge mangelhafter Vertragserfüllung
- Der Verkäufer trägt dem Käufer gegenüber die Verantwortung dafür, dass die Ware bei der Übernahme frei von Mängeln ist. Der Verkäufer trägt dem Käufer gegenüber insbesondere die Verantwortung dafür, dass zu dem Zeitpunkt, zu welchem dieser die Ware entgegengenommen hat:
- die Ware die Eigenschaften aufweist, welche die Vertragsseiten vereinbart haben, und sofern eine Vereinbarung fehlt, sie solche Eigenschaften hat, wie sie der Verkäufer oder Hersteller beschrieben hat oder welche der Käufer angesichts des Wesens der Ware und auf Grundlage von Werbung, welche mit ihr getätigt wurde, erwartet hatte,
- die Ware für den Zweck geeignet ist, welchen der Verkäufer für ihre Verwendung nennt oder für welchen Ware dieser Art üblicherweise verwendet wird,
- die Ware in ihrer Qualität oder Ausführung dem vereinbarten Muster oder der Vorlage entspricht, sofern die Qualität oder Ausführung entsprechend einem vereinbarten Muster oder einer Vorlage definiert wurde,
- die Ware in der entsprechenden Menge, mit den entsprechenden Abmessungen oder dem entsprechenden Gewicht vorliegt und
- die Ware den Anforderungen der rechtlichen Vorschriften entspricht.
- Der Käufer ist berechtigt, Ansprüche infolge eines Mangels zu erheben, welcher bei Verbrauchsgütern innerhalb einer Frist von vierundzwanzig Monaten ab Warenübernahme auftritt. Diese Bestimmung wird nicht auf Waren angewandt, bei welchen aufgrund eines Mangels ein reduzierter Preis vereinbart wurde, bei Verschleiß der Ware, welcher durch deren üblichen Gebrauch verursacht wurde, bei gebrauchter Ware auf einen Mangel, welcher dem Maß der Nutzung oder Abnutzung entspricht, welches die Ware bei Übernahme durch den Kunden aufwies, oder falls dies aus dem Wesen der Ware folgt.
- Sofern der Käufer eine juristische Person ist - ein sog. B2B-Verkauf -, so ist der Käufer berechtigt, Ansprüche infolge eines Mangels zu erheben, welcher bei Verbrauchsgütern in einem Zeitraum von zwölf Monaten ab Warenübernahme auftritt.
- Beim Auftreten eines Mangels kann der Käufer beim Verkäufer eine Reklamation einreichen und die Reparatur der Ware verlangen.
- Der Käufer hat das Recht, vom Vertrag zurückzutreten, wenn er bei einem Produkt 3x denselben Mangel beanstandet (Fehlfunktion oder Produktmangel, dreimal durch die gleiche Komponente verursacht o. Ä.).
- Zur Geltendmachung von Reklamationen ist der Käufer verpflichtet, das ausgefüllte Reklamationsformular an die folgende E-Mail-Adresse zu senden: evmate@vekobs.cz. Das Reklamationsformular kann HIER oder unter www.evmate.eu heruntergeladen werden
- Der Verkäufer ist verpflichtet, die Reklamation in jeder Betriebsstätte entgegenzunehmen, in der die Annahme einer Reklamation möglich ist, gegebenenfalls am Firmensitz oder Unternehmensort. Der Verkäufer ist verpflichtet, dem Käufer eine schriftliche Bestätigung darüber auszuhändigen, wann der Käufer von seinem Recht Gebrauch gemacht hat und was der Inhalt der Reklamation ist, und welche das Datum und die Abwicklungsart der Reklamation, einschließlich einer Bestätigung der Reparaturdurchführung und der Reparaturdauer oder eine schriftliche Begründung der Ablehnung der Reklamation enthält.
- Der Verkäufer oder ein von ihm autorisierter Mitarbeiter entscheidet sofort über die Reklamation, in komplexen Fällen innerhalb von drei Arbeitstagen. Diese Frist umfasst nicht die Zeit, die je nach Typ des Produkts oder der Dienstleistung für eine professionelle Beurteilung des Mangels notwendig ist. Die Reklamation, einschließlich der Beseitigung von Mängeln, muss unverzüglich erledigt werden, spätestens 30 Tage nach dem Reklamationsdatum, sofern sich Verkäufer und Käufer nicht auf einen längeren Zeitraum einigen. Das ergebnislose Verstreichen dieser Frist wird als wesentliche Vertragsverletzung angesehen und der Käufer hat das Recht, vom Kaufvertrag zurückzutreten. Als Zeitpunkt der Erhebung der Reklamation wird der Zeitpunkt angesehen, in welchem der Käufer dem Verkäufer gegenüber seinen Willen äußert (Ausübung des Rechts infolge mangelhafter Vertragserfüllung).
- Der Verkäufer informiert den Käufer schriftlich (per E-Mail) über das Ergebnis der Reklamation.
- Dem Käufer steht kein Recht infolge mangelhafter Vertragserfüllung zu, sofern der Käufer vor Übernahme des Gegenstands wusste, dass dieser Mängel aufweist, oder wenn der Käufer den Mangel selbst verursacht hat.
- Die Rechte und Pflichten der Vertragsseiten bezüglich der Rechte infolge mangelhafter Vertragserfüllung richten sich nach § 1914 bis 1925, § 2099 bis 2117 und § 2161 bis 2174 des Bürgerlichen Gesetzbuchs und Gesetz Nr. 634/1992 Slg., Verbraucherschutzgesetz.
VII. Zustellung
- Die Vertragsseiten können sich sämtliche schriftliche Korrespondenz gegenseitig per E-Mail zustellen.
- Der Käufer stellt dem Verkäufer die Korrespondenz an die in diesen Geschäftsbedingungen genannte E-Mail-Adresse zu. Der Verkäufer stellt dem Käufer die Korrespondenz an die in dessen Nutzerkonto genannte E-Mail-Adresse zu.
VIII. Außergerichtliche Streitschlichtung
- Für die außergerichtliche Beilegung von Verbraucherstreitfällen bezüglich des Kaufvertrags ist die Tschechische Handelsinspektion [Česká obchodní inspekce] zuständig, mit Firmensitz Štěpánská 567/15, 120 00 Praha 2, Id-Nr.: 000 20 869, Internetadresse: https://www.coi.cz/cs. Bei Streitfällen zwischen dem Verkäufer und dem Käufer bezüglich des Kaufvertrags kann die Plattform für die Online-Beilegung von Streitfällen, welche unter der Internetadresse http://ec.europa.eu/consumers/odr zu finden ist, genutzt werden.
- Das Europäische Verbraucherzentrum Tschechische Republik [Evropské spotřebitelské centrum Česká republika] mit Firmensitz in Štěpánská 567/15, 120 00 Praha 2, Internetadresse: https://evropskyspotrebitel.cz ist Ansprechpartner gemäß der Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates (EU) Nr. 524/2013 vom 21. Mai 2013 über Online-Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheitenund zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 und der Richtlinie 2009/22/EG (Verordnung über Online-Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten).
- Der Verkäufer ist auf Grundlage einer Gewerbeberechtigung zum Verkauf der Ware berechtigt. Die Gewerbeinspektion wird vom zuständigen Gewerbeamt im Rahmen seiner Tätigkeit durchgeführt. Die Tschechische Handelsinspektion übt im definierten Umfang unter anderem die Aufsicht über die Einhaltung von Gesetz Nr. 634/1992 Slg., Verbraucherschutzgesetz, aus.
IX. Abschließende Bestimmungen
- Sämtliche Vereinbarungen zwischen Verkäufer und Käufer richten sich nach der Rechtsordnung der Tschechischen Republik. Falls das durch den Kaufvertrag gegründete Vertragsverhältnis ein internationales Element enthält, vereinbaren die Vertragsseiten, dass sich das Vertragsverhältnis nach dem Recht der Tschechischen Republik richtet. Hiervon sind nicht die Rechte des Verbrauchers betroffen, welche aus den allgemein verbindlichen rechtlichen Vorschriften folgen.
- Der Verkäufer ist in seiner Beziehung zum Käufer an keinen Verhaltenskodex im Sinne der Bestimmung von § 1826 Abs. 1 Buchst. e) des Bürgerlichen Gesetzbuchs gebunden.
- Alle mit den Internetseiten des Verkäufers verbundenen Rechte, insbesondere das Urheberrecht an Inhalt einschließlich Seitenlayout, Fotos, Filmen, Grafiken, Marken, Logos und anderen Inhalten und Elementen, stehen dem Verkäufer zu. Es ist verboten, die Internetseiten oder Teile davon ohne Zustimmung des Verkäufers zu kopieren, zu ändern oder anderweitig zu verwenden.
- Der Verkäufer haftet nicht für Fehler, die durch Eingriffe Dritter in den Online-Shop, oder durch dessen Verwendung zu einem anderen als seinem Verwendungszweck verursacht wurden. Bei der Nutzung des Online-Shops darf der Käufer keine Verfahren anwenden, die den Betrieb beeinträchtigen könnten, und keine Aktivitäten ausführen, die es ihm oder Dritten ermöglichen könnten, unberechtigterweise in die Software oder andere Komponenten, aus denen der Online-Shop besteht, einzugreifen oder sie unberechtigterweise zu nutzen und den Online-Shop oder Teile oder die Softwareausstattung davon in einer Weise zu nutzen, die von seiner Bestimmung oder seinem Zweck abweichen würde.
- Der Käufer übernimmt hiermit das Risiko einer Änderung der Umstände im Sinne von § 1765 Abs. 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs.
- Der Kaufvertrag einschließlich der Geschäftsbedingungen wird durch den Verkäufer in elektronischer Form archiviert und ist nicht zugänglich.
- Der Verkäufer kann den Wortlaut der Geschäftsbedingungen ändern oder ergänzen. Von dieser Bestimmung sind nicht die Rechte und Pflichten betroffen, welche während der Gültigkeitsdauer des vorhergehenden Wortlauts der Geschäftsbedingungen entstanden sind.
Diese Geschäftsbedingungen treten am 1.10.2022 in Kraft